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Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (§1, KJHG)

SGB VIII: Aktuelle Ergänzungen §72a

Zwei Straftatbestände ergänzt | Kein Handlungsbedarf für Freie Träger

08.02.2017
Unabhängig von den derzeitigen Debatten um die Reform des SGB VIII wurde bereits Ende 2016 der Katalog der einschlägigen Straftaten in § 72a (1) Satz 1 SGB Vlll mit Wirkung ab 15. Oktober bzw. 10. November 2016 um die Straftaten nach § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) und § 201a (3) StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erweitert.
Beide Straftaten werden ggf. ab sofort auch entsprechend im Erweiterten Führungszeugnis ohne Einschränkungen aufgeführt.

Für die Vereinbarungen mit den öffentlichen Träger (Jugendamt) gilt, dass der öffentliche Träger in der Pflicht ist, diese zu ergänzen, falls die einschlägen Straftaten dort explizit aufgezählt sind und nicht auf den § 72a SGB VIII in der jeweils gültigen Fassung verwiesen wird. Im letztgenannten Fall ist der öffentliche Träger zumindest in der Pflicht, die freien Träger (Verbände) über die Änderung des § 72a SGB VIII zu informieren. Handlungsbedarf für freie Träger besteht nicht.

Anlagen