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Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (§1, KJHG)

Gesetzliche Grundlagen

Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember 2017 das „Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ beschlossen. Ein Bereich dieser Novellierung der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Konkret heißt es in den beiden Paragraphen, die seit dem 01.01.2018 in Kraft sind:

"Die Gemeinde / Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde / der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen." (§ 47a SächsGemO bzw. § 43a SächsLKrO)

Kinder- und Jugendbeteiligung in den deutschen Kommunalverfassungen

Sachsen ist damit eines von sieben Bundesländern mit einer Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Auf der Landkreisebene gibt es eine solche Regelung noch in zwei weiteren Bundesländern. In der folgenden PDF-Datei finden sich die rechtlichen Regelungen der Bundesländer im grafischen Überblick und im Wortlaut.

Kommunalverfassungen in Deutschland: Regelungen zu Kinder- und Jugendbeteiligung (pdf)

Gesetzliche Reglungen zu Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebene


Internationale Ebene

Nationale Ebene

Sächsische Ebene

Fazit: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben, sie ist jedoch nicht als Individualrecht einklagbar.
Die Gesetzlichen Grundlagen als PDF.


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Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen 4/2018

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